Auszug aus dem Amtsblatt der Stadt Münster veröffentlicht am 24.03.2005

Taxiordnung für die von der Stadt Münster zugelassenen Taxen vom 17. 3. 2005

Auf Grund des § 47 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. 8. 1990 (BGBl. I S. 1691) und des § 4 Nr. 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 30. 3. 1990 (SGV. NW. 92) hat der Rat der Stadt Münster am 16. 3. 2005 folgende Verordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für den Gelegenheitsverkehr mit den von der Stadt Münster zugelassenen Taxen.

§ 2 Grundregeln (1) Die für die Beförderung mit Taxen verantwortlichen Personen (Unternehmer und Fahrer) tragen dafür Sorge, dass sowohl die allgemeinen Grundregeln für die Teilnahme am Straßenverkehr als auch die besonderen Anforderungen und die Sorgfalt für eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung beachtet werden. 2) Insbesondere der Taxifahrer bemüht sich, den Erwartungen der Fahrgäste n eine kundenorientierte Dienstleistung gerecht zu werden.

§ 3 Beschaffenheit der Fahrzeuge (1) Die Fahrzeuge sind sauber zu halten. Fahrzeugschäden sind unverzüglich zu beheben. 2) Gegenstände, die für den Dienstbetrieb nicht erforderlich sind, dürfen nicht mitgeführt werden.

§ 4 Verhalten des Fahrpersonals (1) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrgästen, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten. (2) Funktechnische Anlagen, Telefone und die Fahrzeugausstattung (z. B. Radio, Schiebedach und die Fenster) dürfen vom Fahrer während der Beförderung nur so bedient werden, dass die Fahrgäste nicht belästigt werden. (3) Der Fahrer hat jederzeit Wechselgeld in Höhe von mindestens 50,-- € mitzuführen. (4) Die Verunreinigung der Stand- und Nachrückplätze ist untersagt. (5) Der Fahrer ist verpflichtet, insbesondere behinderten Fahrgästen die erforderliche Hilfe beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen von Gepäck zu leisten. Er hat auch die Durchführung weiterer Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße Beförderung erforderlich sind (z. B. Gurtanlegen), sicherzustellen.

§ 5 Fahrerausweis (1) Der Fahrer ist verpflichtet, an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle im Fahrzeug ein Schild mit einem Lichtbild sowie dem Vor- und Familiennamen (Fahrerausweis) anzubringen. (2) Der Fahrerausweis wird gegen Gebühr von der Stadt Münster -Ordnungsamt erteilt. Der Fahrer ist verpflichtet, für die Erteilung des Fahrerausweises ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. (3) Der Fahrerausweis ist so lange gültig,  wie dem Inhaber die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erteilt ist. Der Fahrer ist unverzüglich zur Rückgabe des Fahrerausweises verpflichtet, wenn ihm die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung unanfechtbar oder vollziehbar entzogen wurde.

§ 6 Bereithalten Taxen dürfen nur an behördlich bestimmten Taxenständen, die mit Verkehrszeichen 229 (Taxenstand) StVO gekennzeichnet sind, bereitgehalten werden.

§ 7 Ordnung auf Taxenständen Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Taxenständen aufzustellen. Jede Lücke ist durch sofortiges Nachrücken zu schließen.

§ 8 Beförderungspflicht (1) Die Beförderungspflicht (§ 22 des Personenbeförderungsgesetzes) umfasst die gegebenenfalls erforderliche Hilfeleistung für Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen von Gepäck und die Mitnahme von Haustieren, es sei denn, dass dadurch die Sicherheit der Beförderung gefährdet wird. (2) Dem Fahrgast steht am Taxenstand die Wahl des Taxis frei. Sofern ein Fahrgast wünscht, von einem anderen als dem an erster Stelle stehenden Taxi befördert zu werden, ist diesem die sofortige Abfahrt zu ermöglichen, sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen.

§ 9 Nutzung von Bussonderspuren (1) Ein durch Verkehrszeichen 245 (Linienomnibusse) StVO gekennzeichneter Sonderfahrstreifen, der durch das Schild "Taxi frei" auch für Taxen freigegeben wurde, ist besonders vorsichtig und rücksichtsvoll zu nutzen. (2) Der Fahrer darf in der Bussonderspur keine Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen.

§ 10 Mitführpflichten Im Taxi ist der Text dieser Verordnung in der gültigen Fassung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrer den Vorschriften dieser Verordnung über 1. die Beschaffenheit der Fahrzeuge (§ 3 Abs. 1 Satz 1) 2. das Mitführen von Gegenständen (§ 3 Abs. 2) 3. das Ansprechen und Anlocken von Fahrgästen (§ 4 Abs. 1) 4. das Bedienen von Funkanlagen, Telefonen und Fahrzeugausstattung (§ 4 Abs. 2) 5. das Mitführen von Wechselgeld (§ 4 Abs. 3) 6. die Verunreinigung der Stand- und Nachrückplätze ( § 4 Abs. 4) 7. die Pflicht zur Hilfeleistung (§ 4 Abs. 5) 8. das Anbringen des Fahrerausweises (§ 5 Abs. 1) 9. die Rückgabe des Fahrerausweises § 5 Abs. 3 Satz 2) 10. das Bereithalten (§ 6) 11. das Aufstellen und Nachrücken auf Taxenständen (§ 7) 12. die Nutzung von Busspuren (§ 9 Abs. 2) 13. die Mitführpflichten (§ 10) zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer der Vorschrift dieser Verordnung über 1. die Beseitigung von Fahrzeugschäden (§ 3 Abs. 1 Satz 2) 2. die Beförderungspflicht (§ 8) zuwiderhandelt. (3) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 61 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- € geahndet werden, es sei denn, sie sind nach einer anderen Vorschrift mit Geldbuße bedroht.

§ 12 In Kraft treten, außer Kraft treten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember2015 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Auf die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW wird hingewiesen. Diese Bestimmung lautet wie folgt: § 7 Abs. 6 Satz 1 Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Münster, den 17. März 2005

Der Oberbürgermeister

Dr. Tillmann